Informationen zum Rundfunkbeitrag


Meine Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg war ohne Erfolg. Die ursprüngliche Absicht, alle Dokumente dazu hier zu veröffentlichen, habe ich aufgegeben. Ich kann nur allen raten, statt auf den Rechtsweg zu setzen oder solche Aktionen wie Barzahlung des Rundfunkbeitrages zu betreiben, politisch aktiv zu werden. Nur leider finden sich vorerst wenige Parteien, die den Beitrag in Gänze rückgängig machen wollen. Aber auch halbe Schritte, wie die Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wären schon ein Lichtblick. Israel macht es uns vor ("Erst mal alles abschalten" taz.de). Es kann nicht länger sein, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk so geschickt aus der demokratischen Kontrolle herauswindet, dass jegliche Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger z.B. über die Höhe des Beitrages einen langwierigen politischen Kampf erfordert. Hier zeigt sich auch ganz eindringlich, die Notwendigkeit der "Aufdröselung" der vermischten Machtblöcke zwischen Wirtschaft und Staat, wie sie die soziale Dreigliederung fordert.

Die politische Arbeit ist der notwendige Weg, der dahin führt, das gesamte Medienwesen an die heutige Zeit anzupassen, wodurch es als Zielvorstellung jedem Menschen möglich werden soll, aus freiem Willen, nicht kostenlos aber zu fairen Preisen individuell gewünschte Nachrichten, Informationen, auch Theaterstücke, Filme und sonstige Angebote des Kultur- und Geisteslebens zu "konsumieren". Ein Dikatat zur Grundversorgung ist angesichts der Breite des Internets und privater Sender nicht nur überflüssig, sondern gerade eine Behinderung auf dem Weg zu Befreiung des Kulturlebens.

Welchen Entwicklungsweg die Medien unter Dreigliederungsverhältnissen nehmen könnten, das habe ich in zwei Essays ausgearbeitet:

Der Rundfunkbeitrag - Begründung für meine Klage
"Der Rundfunkbeitrag - Zwang oder Freiheit - was wollen wir?", Artikel in Sozailimpulse, Ausgabe 3/13